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Was bedeutet die EU-Agenda 2020 für deutsche Unternehmen?

Eine erste Einsch?tzung des DIHK-Büros Brüssel
Tisch mit EU-Flagge, unscharf im Hintergrund Menschen

Klima, Bildung, Steuern und mehr: Die EU-Kommission will 2020 viele Themen auf den Tisch bringen

© mediaphotos / iStock / Getty Images Plus

Die EU-Kommission hat Ende Januar ihr Arbeitsprogramm für 2020 vorgelegt. Unter dem Titel "Eine Union, die mehr erreichen will" pr?sentiert es die Initiativen, die die EU-Kommission in ihrem ersten Amtsjahr ergreifen will. Der DIHK liefert einen überblick über die aus seiner Sicht wichtigsten Vorhaben.

Daneben listet das Arbeitsprogramm auch Ans?tze für eine Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften auf und Vorschl?ge, die die Kommission zurückziehen will.

Analog zu den politischen Leitlinien von Pr?sidentin von der Leyen sind die Initiativen des Arbeitsprogramms 2020 (abrufbar auf der Website der EU-Kommission) sechs übergreifenden Zielen zugeordnet, wie dem europ?ischen Grünen Deal, der Digitalisierung, wirtschaftspolitischen Herausforderungen, der Rolle Europas in der Welt, der europ?ischen Lebensweise sowie der Demokratie in Europa.

Die Unternehmen erwarten sich davon einen industriepolitischen Rahmen, der es ihnen erlaubt, die Herausforderungen etwa durch die Digitalisierung und den Klimaschutz zu meistern und im globalen Wettbewerb zu bestehen.

In besonderem Ma?e wirtschaftsrelevant sind dabei folgende Punkte:

Die neue EU-Kommission hat erstmals eine eigene KMU-Strategie angekündigt, um die Chancen der mehr als 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Europ?ischen Union zu verbessern. Gerade diese Betriebe berichten überproportional h?ufig von bürokratischen Belastungen durch komplexe Regeln und Verfahren, etwa durch umfangreiche Melde- oder Berichtspflichten.

Oft verursachen auch unterschiedliche nationale Regelungen zum Beispiel im Verbraucherrecht oder bei der Datenschutzgrundverordnung Schwierigkeiten. Besonders kleinere Unternehmen, die h?ufig nicht über eigene Steuer- oder Rechtsabteilungen verfügen, sind auf einen Abbau unn?tiger Bürokratie und eine Vereinfachung der Regeln angewiesen. Dazu geh?rt auch, dass Informationen besser zug?nglich und Verwaltungsverfahren schlanker gestaltet werden.

Angesichts zunehmender Finanzmarktregulierung ist es eine besondere Herausforderung, die Finanzierung des Mittelstandes auch künftig zu erhalten und KMU-freundlich zu gestalten. Zudem erhoffen sich die Unternehmen Unterstützung bei der Fachkr?ftesicherung. Laut einer Eurochambres-Umfrage unter 53.000 Betrieben sehen die europ?ischen Unternehmen den Fachkr?ftemangel nach der Nachfrageschw?che als zweitgr??tes Hemmnis für ihre Gesch?fte.?

Christopher Gosau

Die Unternehmen wollen auch im digitalen Zeitalter konkurrenzf?hig bleiben. Dies funktioniert aber nur, wenn es gelingt, die St?rken europ?ischer Unternehmen in das digitale Zeitalter zu übertragen.

Dafür müssen Kompetenzen bei digitalen Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz durch eine strategische Schwerpunktsetzung im Forschungsbereich ausgebaut und auch für kleine und mittlere Unternehmen zug?nglich gemacht werden. Hierzu wird die EU-Kommission ein White-Paper zu Künstlicher Intelligenz ver?ffentlichen.

Ebenfalls geplant ist eine europ?ische Datenstrategie. Eine ausgewogene und interessengerechte Datenpolitik verbessert die Verfügbarkeit von Daten für digitale Innovationen bei Dienstleistungen, Produkten und Gesch?ftsmodellen in der EU. Wichtig ist dabei, dass der Anreiz – gerade für KMU – erhalten bleibt, selbst Daten zu generieren und diese für Innovationen nutzbar zu machen.

Susanne Reichenbach

Voraussichtlich im M?rz 2020 wird die Europ?ische Kommission mit dem europ?ischen Klimaschutzgesetz den ersten Legislativvorschlag zur Umsetzung des Green Deal vorlegen.

Das Gesetz soll vor allem die Treibhausgasneutralit?t als langfristiges Klimaziel für die EU bis zum Jahr 2050 festlegen. Im Sommer werden dann Vorschl?ge zur Erh?hung des Treibhausgasminderungsziels für das Jahr 2030 erwartet.

Bisher ist nicht klar, wie h?here CO2-Einsparziele zur versprochenen Wachstumsstrategie für die EU werden k?nnen.

Der DIHK empfiehlt, den Fokus auf konkrete Ma?nahmen zu legen, die die Unternehmen bef?higen, st?rker zum Klimaschutz beizutragen. So k?nnte der regulatorische Rahmen für die Eigenversorgung verbessert werden.

Julian Schorpp

In umweltpolitischer Hinsicht folgt das Arbeitsprogramm der EU-Kommission der klaren Richtschnur des EU Green Deal. Einen Gro?teil der darin vorgesehenen Ma?nahmen will die EU-Kommission bereits im ersten Arbeitsjahr in konkrete Formen gie?en.

Dies betrifft etwa den Bereich der Kreislaufwirtschaft – ein neuer Aktionsplan soll schon im M?rz 2020 das Licht der Welt erblicken. Dieser soll zu mehr wirtschaftlicher Innovation, Wettbewerbsf?higkeit sowie gesteigerter Ressourceneffizienz beitragen.

Auch der Schutz der Biodiversit?t stellt eine Arbeitspriorit?t der EU-Kommission dar. Hierzu steht die Vorlage einer neuen EU-Biodiversit?tsstrategie 2030 bevor, um den Verlust von ?kosystemen und biologischer Vielfalt zu verhindern.

Moritz Hundhausen

Europas Unternehmen ben?tigen dringend beruflich qualifizierte Fachkr?fte. Von daher ist die?von der EU-Kommission angekündigte Aktualisierung der Europ?ischen Agenda für Kompetenzen ("Skills Agenda") von 2015 für sie relevant.

Der Fokus soll dabei auf den Themen Arbeitsmarkt und Besch?ftigungsf?higkeit liegen. Der DIHK fordert hierzu insbesondere, auch das Thema "H?here Berufsbildung" als eine Priorit?t in der neuen Skills Agenda zu verankern.

Um für das digitale Zeitalter gerüstet zu sein, befürwortet der DIHK die angekündigte Aktualisierung des EU-Aktionsplans für digitale Bildung mit dem Ziel, die digitalen Grundkompetenzen und die Kompetenzentwicklung im Bereich von Schlüsseltechnologien zu verbessern.

Zu hoffen bleibt, dass die geplante?Weiterentwicklung beziehungsweise Verwirklichung des Europ?ischen Bildungsraumes bis 2025 auch die Berufliche Bildung in angemessener Weise im Blick hat.

In diesem Kontext wird auch mit der Vorlage einer Mitteilung zur Weiterentwicklung des strategischen Rahmens für die europ?ische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und Beruflichen Bildung ("postET2020") gerechnet.

Barbara Fabian

Für die kleinen und mittleren Unternehmen, die 99 Prozent aller Betriebe in Europa repr?sentieren und einen wesentlichen Anteil der Arbeitspl?tze stellen, ist es wichtig, dass die EU-Kommission den Zugang zum Binnenmarkt vereinfacht und unn?tige Bürokratie abbaut.

Denn in der jüngsten DIHK-Umfrage zu Hindernissen im Binnenmarkt berichten viele Unternehmen über komplizierte nationale Regelungen.

Der im Programm der Kommission angekündigte Bericht über Binnenmarkthindernisse sollte eine Strategie zur weiteren Verbesserung des Binnenmarktes unterstützen. Mit dem Aktionsplan zur Durchsetzung des Binnenmarkts im ersten Quartal 2020 sollte die Kommission eine bessere Anwendung der Binnenmarktregeln im Visier haben.

Aus Sicht der Wirtschaft geh?ren auch gut zug?ngliche Informationen und Verwaltungsverfahren, unbürokratische und EU-weit einheitliche Regelungen sowie mehr Rechtssicherheit ganz oben auf die Agenda der EU-Kommission für den Binnenmarkt.

Annelise Badinand

Als priorit?r hat die EU-Kommission die Weiterarbeit an den beiden Entwürfen der Gemeinsamen Konsolidierten K?rperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) eingestuft. EU-weit t?tige Unternehmen sollen hierbei europaweit anhand einheitlicher Regeln ihre Gewinne ermitteln und ihre Steuerzahlungen berechnen k?nnen.

In verschiedenen EU-Staaten gibt es derzeit Aktivit?ten zur Besteuerung von Gewinnen aus digitalen Gesch?ftsmodellen (Digitalsteuern). Die EU-Kommission hatte angekündigt, zun?chst die derzeit auf OECD-Ebene und auf Ebene der bisher 138 Staaten des so genannten Inclusive Framework (IF) für 2020 angekündigten Reformvorschl?ge abzuwarten. Mit Blick auf die Wettbewerbsf?higkeit der Unternehmen sollte die Anpassung von internationalen Besteuerungsgrunds?tzen auf einer m?glichst breiten internationalen Basis vereinbart werden.

Dies gilt auch für solche Grunds?tze, die über die Erfassung von Gewinnen aus digitaler Wertsch?pfung weit hinausgehen. Die Frage nach einer koh?renten Bemessungsgrundlage und nach zumindest EU-weit vergleichbaren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stehen auch bei dem Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der verst?rkten Zusammenarbeit (vZ) im Vordergrund.

Der aktuell diskutierte Vorschlag einer reinen B?rsenumsatzsteuer hat (noch) keine Mehrheit gefunden, weil die geplante Steuer nach Auffassung einiger EU-Staaten die Altersvorsorge belasten würde und die Aktienkultur in den betroffenen Staaten besch?digen k?nnte.

Malte Weisshaar

Die EU-Kommission will die Handlungsf?higkeit der EU als internationalen Akteur in Zeiten zunehmenden weltweiten Protektionismus st?rken. Hierzu sollen Verhandlungen mit dem Vereinigten K?nigreich über eine enge zukünftige Partnerschaft geführt werden.

Zugleich plant die Kommission nach der n?chsten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation Mitte 2020 eine umfassende Reforminitiative für den multilateralen Handel.

Zudem setzt sich die EU-Kommission – wie auch vom DIHK gefordert – die St?rkung der wirtschaftlichen und finanziellen Souver?nit?t der EU zum Ziel. Schlie?lich soll für Unternehmen die wichtige Initiative zur Schaffung einer einzigen Anlaufstelle für Zollbeh?rden vorangetrieben werden.

Klemens Kober

Kontakt

Freya Lemcke Bereichsleiterin DIHK Brüssel

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Franziska Stavenhagen Pressesprecherin
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