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Vergaberecht

M?nner in Sicherheitswesten, vermutlich Ingenieure, stehen unter dem Rohbau einer Brücke

Die Vergabe ?ffentlicher Auftr?ge, etwa für die Errichtung eine Brücke, ist an strenge Regeln geknüpft

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Annette Karstedt-Meierrieks Referatsleiterin Wirtschaftsverwaltungsrecht, Vergaberecht, Datenschutzrecht

?ffentliches Vergaberecht

Das ?ffentliche Auftragswesen besch?ftigt sich mit der Beschaffung von Lieferungen und Leistungen sowie mit Auftr?gen über Hoch- und Tiefbauarbeiten durch die Verwaltung oder bestimmte Privatunternehmen ("Sektoren"). Der Markt ist mit rund 300 Milliarden Euro allein in Deutschland für viele Unternehmen sehr attraktiv.

Das Vergaberecht in der EU wurde 2014 umfassend modernisiert. Die entsprechenden EU-Richtlinien setzte der deutsche Gesetzgeber 2016 in deutsches Recht um. Dabei ergaben sich einige wesentliche Neuerungen:

  • Auch die Vergabe von Konzessionen an Privatunternehmen durch die ?ffentliche Hand wurde dem Vergaberecht unterworfen.
  • Den im Vergabeverfahren erforderlichen Nachweis ihrer Eignung und Zuverl?ssigkeit k?nnen Unternehmen mithilfe der Einheitlichen Europ?ischen Eigenerkl?rung (EEE) vorl?ufig nachweisen. Die EEE gilt auch in anderen EU-Mitgliedstaaten.
  • Die elektronische Vergabe (E-Vergabe) wurde verpflichtend eingeführt. Mit ihr sollen nicht nur die Verfahren beschleunigt werden, die elektronische Kommunikation zwischen Vergabestelle und potenziellen Bietern soll auch mehr Rechtssicherheit bewirken.
  • Zus?tzlich führte der EU-Gesetzgeber die elektronische Rechnung im ?ffentlichen Auftragswesen ein: Ab April 2019 müssen zun?chst Bundesbeh?rden elektronische Rechnungen der Unternehmen akzeptieren, die bestimmten Anforderungen entsprechen. Ab April 2020 gilt diese Pflicht dann auch für andere Vergabestellen.

Die genannten Regelungen betreffen grunds?tzlich nur den Bereich der EU-weiten Vergaben, die bestimmte Schwellenwerte überschreiten. Diese Werte werden alle zwei Jahre angepasst, zuletzt geschah dies am 1. Januar 2018.

Unterhalb der Schwellenwerte stellen sich die rechtlichen Regelungen unterschiedlich dar. So gilt für den Liefer- und Dienstleistungsbereich von Bundesbeh?rden die sogenannte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). In den Bundesl?ndern muss die Verordnung im Rahmen von Erlassen oder durch die Landesvergabegesetze entsprechend umgesetzt werden. Im Bausektor gilt weiterhin die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A). Sie regelt sowohl Einzelheiten für den Oberschwellen- als auch für den Unterschwellenbereich.

Trotz der Neuerungen, die die Richtlinien 2014 und ihre Umsetzung in nationales Recht 2016 im Vergaberecht bewirkt haben, bleiben bestimmte Aspekte bisher ungeregelt. Hierzu hat der DIHK im September 2017 ein Forderungspapier formuliert, das sich an die Bundesregierung der 19. Legislaturperiode richtet:

Fortentwicklung des Vergaberechts (PDF, 65 KB)

Weitere Informationen zu allgemeinen Fragen zum Vergaberecht finden Sie auf den Seiten des?Bundeswirtschaftsministeriums ?oder des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und St?dtebau.

Zum ?ffentlichen Auftragswesen gibt es in fast jedem Bundesland eine Auftragsberatungsstelle. Ihre Aufgabe ist die Information, Beratung und Schulung sowohl der Unternehmen als auch der ?ffentlichen Auftraggeber sowie der Landespolitik.

Die Auftragsberatungsstellen werden überwiegend von den IHKs getragen.

Mit der ?nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr?nkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) wurde im Herbst 2017 das sogenannte amtliche Verzeichnis eingerichtet. Für den Liefer- und Dienstleistungsbereich führen die IHKs und der DIHK dieses Verzeichnis.

Unter der Adresse?www.amtliches-verzeichnis.ihk.de?k?nnen ?ffentliche Auftraggeber Unternehmen finden, die ihre Eignung und Zuverl?ssigkeit gegenüber der IHK nachgewiesen haben. Für die Betriebe ergibt sich daraus eine hohe Rechtssicherheit, weil ihre nachgewiesene Eignung und Zuverl?ssigkeit von den ?ffentlichen Auftraggebern anerkannt werden muss, sofern diesen keine entgegenstehenden Gründe bekannt sind.

Das amtliche Verzeichnis setzt auf dem bew?hrten Verfahren der Pr?qualifizierung auf. Die Unternehmen k?nnen ihre Eignung und Zuverl?ssigkeit durch die Beibringung von Nachweisen und die Angabe weiterer Informationen einmal j?hrlich gegenüber den Auftragsberatungsstellen und den Industrie- und Handelskammern belegen und k?nnen auf diesem Wege eine "Bieter-EEE" befüllen.

Zudem gibt es einen Service für die Betreiber von E-Vergabe-Plattformen, der eine Verknüpfung mit dem amtlichen Verzeichnis pr?qualifizierter Unternehmen herstellt. Vergabestellen, die die E-Vergabe-Plattform für ihre Ausschreibungen nutzen, k?nnen so unmittelbar erkennen, ob ein Unternehmen im amtlichen Verzeichnis eingetragen ist.

Gut für grenzüberschreitend t?tige Unternehmen: Die Eintragung in das amtliche Verzeichnis wird auch von Vergabestellen in anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt.

Der Weg zu Ihrer IHK

Bei konkreten Einzelfragen hilft Ihnen gerne Ihre Industrie- und Handelskammer weiter. Die für Sie zust?ndige IHK finden Sie unter www.ihk.de.

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