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Das neue Passgesetz

Foto Passgesetz

Passfotos aus dem eigenen Drucker sollen künftig der Vergangenheit angeh?ren

© Photology1971/ iStock / Getty Images Plus

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Frau im Haus der Deutschen Wirtschaft
Dr. Ulrike Regele Referatsleiterin Handel

Fotohandel hofft auf L?sung beim Passgesetz

Die digitale Bildbearbeitung ist in vielerlei Hinsicht ein Segen, birgt aber auch Gefahren, etwa bei der Manipulation von Ausweisen. Ein neues Passgesetz soll das verhindern, bedroht aber in seiner ursprünglichen Fassung das Gesch?ftsmodell vieler Fotoh?ndler. Das Bundesinnenministerium ist gespr?chsbereit und will an einer L?sung arbeiten.

Mit seinem "Gesetz zur St?rkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen" m?chte das Bundesinnenministerium insbesondere dem sogenannten Morphing entgegenwirken: Das digitale Verschmelzen von Fotos bewirkt, dass Gesichtserkennungs-Software das Ergebnis mehreren Personen zuordnen kann. Ursprünglich wollte das Bundesinnenministerium Passfotos deshalb künftig nur noch unter Anwesenheit eines Beh?rdenmitarbeiters erstellen lassen – deshalb sollten in den ?mtern 11.000 neue Fotoautomaten aufgestellt werden. Das h?tte seitens der Beh?rden 73.000 zus?tzliche Arbeitsstunden erfordert.

Wichtige Einnahmequelle für den Fotohandel

Zweifellos h?tte dieser Gesetzesvorschlag Fotofachgesch?fte empfindlich getroffen und vielfach in ihrer Existenz gef?hrdet. Passfotos machen in Fotogesch?ften bis zu 50 Prozent des Umsatzes aus und sind h?ufig ein Tür?ffner für weitere Auftr?ge. Die Regelung wirft aber auch praktische Fragen auf: So ist es beispielsweise bei kleinen Kindern oder Menschen mit Behinderung oft nur schwer m?glich, Passfotos im Automaten zu erstellen.

Wie k?nnte eine L?sung aussehen?

Das Ziel, Bildmanipulationen zu verhindern, ist nach Auffassung des DIHK unstrittig. Laut der aktuellen Stellungnahme darf und muss die private Wirtschaft deshalb aber nicht vom Gesch?ft mit Passfotos ausgeschlossen werden.

So kritisiert der DIHK unter anderem, dass der ursprüngliche Gesetzesvorschlag privatwirtschaftliche T?tigkeiten – ohne Not – auf ?ffentliche Beh?rden verlagert h?tte. Dabei gebe es bereits digitale Verfahren, die eine sichere digitale übertragung von privatwirtschaftlichen Erstellern des Fotos zur jeweiligen Beh?rde erm?glichten, hei?t es in der Stellungnahme des DIHK.

Inzwischen gibt sich das Bundesinnenministerium kompromissbereit und arbeitet an L?sungen, nach denen es auch Fotofachgesch?ften erlaubt werden soll, sichere Passfotos zu erstellen und zu übermitteln. Wie diese L?sung aussehen wird, ist derzeit aber noch offen.

Der DIHK fordert, auf die Anschaffung von Automaten bei der ?ffentlichen Hand zu verzichten. Stattdessen kommt es jetzt darauf an, gemeinsam mit Anbietern und Kommunen eine sichere übertragung der Bilder zu erm?glichen und, falls n?tig, an neue Sicherheitsanforderungen anzupassen.

Die Stellungnahme vom 29. Januar mit Details steht hier zum Download bereit:

DIHK-Stellungnahme Passgesetz (PDF, 152 KB)

Das Wichtigste im überblick

Das Bundesinnenministerium plant, dass zukünftig Passfotos nur noch unter Aufsicht eines Mitarbeiters der ausstellenden Beh?rde aufgenommen und elektronisch erfasst werden sollen. Dafür ist die Beschaffung von 11.000? Automaten für einmalig circa 177 Millionen Euro vorgesehen. Zus?tzlich wird mit j?hrlichen Kosten in H?he von rund 12 Millionen Euro ?gerechnet. Grund für das Vorhaben sind Sicherheitsbedenken, weil sich Bilder?mittels "Morphing" so ver?ndern lassen, dass sie mehreren Personen zugeordnet werden k?nnen.

In der?gewerblichen Wirtschaft sind nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes?vor allem circa 1.400 Fotofachgesch?fte mit 5.600 Besch?ftigten betroffen. Dazu kommen gegebenenfalls?die Aufsteller und Betreiber der Foto-Automaten, die bisher in den Beh?rden zu finden sind und die nach Neu-Anschaffung durch die Beh?rden nicht mehr betrieben werden k?nnen. Auch das?Fotografen-Handwerk wird die Folgen zu spüren bekommen, dabei handelt es sich um?knapp 30.000 Betriebe.

Die Erstellung von Passfotos macht bei den Foto-Fachh?ndlern? zwischen 30 und 50 Prozent des Umsatzes aus und tr?gt in erheblichem Ma? zur Kundenfrequenz bei. Sollten diese Ums?tze wegfallen, würden Mitarbeiter entlassen und gegebenenfalls auch Standorte geschlossen.

Der DIHK geht davon aus, dass circa 1.500 Arbeitspl?tze betroffen w?ren. Schlie?ungen von Standorten k?nnten auch viele Innenst?dte negativ beeinflussen. Und: Mit Passfotos werden j?hrlich 100 Millionen Euro generiert, das bedeutet, dass künftig 20 Millionen Euro an Mehrwertsteuer entfallen würden.

Alternativen sind m?glich. Hier einige Beispiele:

  • In ?sterreich wurde 2019 das "ePassfoto" eingeführt.?Nach der Aufnahme des Bildes beim Fotofachh?ndler oder Fotografen erhalten Kunden eine Nummer und einen Barcode, damit kann in der Beh?rde das Passbild abgerufen und zugeordnet werden. Das System prüft auch automatisch die Passbild-Kriterien, sodass sichergestellt ist, dass ein korrektes biometrisches Passfoto vorliegt.?Details lesen Sie auch auf der Website der?Wirtschaftskammer ?sterreich.
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  • In den St?dten K?ln und G?ttingen startete im M?rz 2014 der Pilotbetrieb?für die übermittlung von Passbildern an Ausweisbeh?rden mit De-Mail (siehe auch?Meldung auf golem.de).?Die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Bildübermittlung wurden durch eine Arbeitsgruppe unter Leitung des?Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik?(BSI) geschaffen.

    Und so funktioniert es:?Fotografen k?nnen digitale Bilder an die für den Kunden zust?ndige Beh?rde senden. Das Bild wird elektronisch verschlüsselt und signiert. Inzwischen wird das Verfahren auch in anderen Kommunen eingesetzt. Automaten k?nnen ebenfalls darüber eingebunden werden. Allerdings sind bislang nicht alle Kommunen bereit, es einzusetzen, auch wenn die Initiative von Fotofachh?ndlern vor Ort dazu erfolgt.

Rund 5.000 Passfotos erstellt der Berliner Fotograf Klaus Fehling pro Jahr. Für ihn ist die geplante Neuregelung existenzbedrohend, wie er im Video erl?utert.

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